ipg-logoEin aktueller Artikel von Uli Grötsch zur internationalen Drogenpolitik im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung

IPG – Journal

 

Die ehemaligen Präsidenten Vicente Fox und Ernesto Zedillo (Mexiko), César Gaviria (Kolumbien), Fernando Henrique Cardoso (Brasilien) und der amtierende Präsident von Guatemala Otto Pérez Molina fordern, dass – zumindest weiche – Drogen legalisiert und der Handel staatlich reguliert werden sollte. Die Staaten könnten den Krieg gegen Drogen, den „War on Drugs“, ohnehin nicht gewinnen.

Drogenpolitik in der Kritik

Mit dem „Report on the Drug Problem in the Americas“ von 2013 hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sich in die Debatte eingebracht und in einem weiteren Bericht Vorschläge zur Reform der Drogenpolitik unterbreitet. Die OAS macht sich damit die Kritik vieler lateinamerikanischer Staaten an der aktuellen Drogenpolitik zueigen, dass die Konsumländer im reichen Norden die Produktions- und Transitstaaten im armen Süden mit den verheerenden Folgen des Drogenhandels alleine ließen. Der Bericht enthält diverse Vorschläge für eine Abkehr von der bisherigen Prohibitionspolitik bis hin zur Drogenlegalisierung und zur Duldung von Drogenkartellen. Mit diesen Vorschlägen werden die Drogenkonsumländer in Europa und Nordamerika durch die lateinamerikanischen Staaten unter Druck gesetzt.

Die Global Commission on Drug Policy stellt in ihrem Bericht „War on Drugs“ 2011 fest, dass der Krieg gegen Drogen mit verheerenden Folgen gescheitert sei. Die West Africa Commission on Drugs schließt sich dem in ihrem Bericht „Not Just in Transit“ 2014 an und fordert, die Militarisierung der Drogenpolitik zu vermeiden.

Uruguay und Bolivien sind bereits vorangegangen und haben Schritte zur Legalisierung von Drogen unternommen. So hat Uruguay 2013 die Abgabe von Marihuana unter staatlicher Aufsicht erlaubt. Bolivien seinerseits hat 2011 die UN-Drogenkonvention von 1961 gekündigt und ist ihr 2013 nur unter Vorbehalten zur Legalisierung des Anbaus und des Konsums von Kokablättern wieder beigetreten.

Mit der Legalisierung von Cannabis in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado scheint sich auch die bisherige Position der USA aufzuweichen, die sich in der Vergangenheit massiv gegen Legalisierungsdebatten gewendet hat.

Mit der Legalisierung von Cannabis in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado scheint sich auch die bisherige Position der USA aufzuweichen, die sich in der Vergangenheit massiv gegen Legalisierungsdebatten gewendet hat. In der Drogendebatte stehen sich im Wesentlichen drei Ländergruppen gegenüber. Gruppe eins bilden die Produktions- und Transitstaaten Lateinamerikas, die mit einer Legalisierungspolitik drohen und am stärksten von der Drogenkriminalität betroffen sind. Gruppe 2 bilden die Konsumländer in Nordamerika und Europa, deren Drogenprobleme zum Teil stagnieren oder sogar zurückgehen und die wesentlichen Änderungen des Drogenregimes eher ablehnend gegenüberstehen. Die Konsumländer teilen sich ihrerseits auf in die Länder, die bislang eine eher einseitige Repressionspolitik betreiben (USA und Kanada) und andererseits die Europäer, die einen ganzheitlichen Politikansatz („balanced approach“) mit starker Ausweitung der Behandlungsangebote verfolgen. Eine Sonderstellung nimmt Brasilien ein, das zum größten Kokainkonsumenten in Lateinamerika geworden ist, sich an der Debatte derzeit aber nicht beteiligt.

Auch in Deutschland steht die bisherige Drogenpolitik in der Kritik. So wird u.a. von einem Kreis kritischer Strafrechtsprofessoren, dem sogenannten Schildower Kreis, die generelle Aufhebung der Drogenprohibition gefordert, da die bisherige Prohibitionspolitik für gescheitert erachtet wird.

Prämissen und Tatsachen

Die These vom gänzlichen Scheitern der bisherigen Drogenpolitik überzeugt bei näherer Betrachtung, jedenfalls aus europäischer und deutscher Sicht, allerdings nicht. Bei nüchterner Betrachtung ist die Situation in Deutschland und Europa sicher nicht ideal, aber weit besser als unterstellt. So zeichnet sich die Situation in Europa laut dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) dadurch aus, dass sich der Drogenkonsum zwar weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Stand befindet, aber das Behandlungsangebot ein Rekordniveau erreicht hat und dass sich ein allmählicher Rückgang des injizierenden Neukonsums von Heroin, des Kokainkonsums und des Cannabisrauchens abzeichnet.

Für Deutschland gilt, dass der Konsum von Heroin insgesamt nach wie vor rückläufig ist, und dass die Zahl der Drogentoten in Deutschland kontinuierlich seit 1991 sinkt und 2012 mit 944 den niedrigsten Stand seit 1989 erreicht hat, auch wenn die Zahl für 2013 wieder auf 1002 angestiegen ist. Nicht verschwiegen werden soll, dass Heroinüberdosierungen nach wie vor die häufigste Todesursache darstellen.

Eine isolierte Legalisierung nur in den Produktions- und Transitstaaten wird an der Drogenkriminalität nichts ändern und liefe auf eine schlichte Duldung und damit Stärkung der Drogenkartelle hinaus, an deren Folgen z.B. Mexiko bis heute leidet.

Ob eine durchgreifende Drogenlegalisierung in den Produktions- und Transitstaaten deren Belastung bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und insbesondere der Drogenkartelle spürbar verringert, erscheint sehr zweifelhaft. Eine isolierte Legalisierung nur in den Produktions- und Transitstaaten wird an der Drogenkriminalität nichts ändern und liefe auf eine schlichte Duldung und damit Stärkung der Drogenkartelle hinaus, an deren Folgen z.B. Mexiko bis heute leidet. Auch wenn Popularität allein kein Kriterium für richtige oder falsche Politik ist, darf man nicht außer Acht lassen, dass eine solche permissive Drogenpolitik sowieso politisch kaum durchsetzbar wäre: In einer vom Magazin Stern in Auftrag gegebenen Studie sprechen sich fast zwei Drittel der Befragten in Deutschland (65 Prozent) bereits gegen eine Legalisierung von Hasch und Marihuana aus. Gleiches soll auch für Lateinamerika gelten.

Weder Militarisierung noch Legalisierung

Die europäische und damit auch deutsche Drogenpolitik hat ein eigenes Profil und muss sich weder den Vorwurf einer Militarisierung der Drogenpolitik, noch den Vorwurf einer Überbetonung der Repression gegenüber der Schadensminimierung und der Nachfragereduktion gefallen lassen.

Die Drogenpolitik in Europa und Deutschland legt gleichermaßen Gewicht auf Schadensminimierung, Angebots- und Nachfragereduktion („balanced approach“), baut auf internationale Zusammenarbeit auf und geht dabei von einer gemeinsamen und geteilten Verantwortung aller Beteiligten aus.

Für Deutschland und Europa gilt es daher, in der internationalen Drogendebatte den besonderen Charakter der europäischen Drogenpolitik herauszustellen und auf die Chancen des ausgewogenen europäischen Politikansatzes zu verweisen. Auch darf aus deutscher Sicht nicht verkannt werden, dass zwar die Debatte der internationalen Drogenpolitik südamerikazentriert verläuft, die Problematik für Deutschland sich aber vor allem im Bereich synthetischer Drogen – und damit innereuropäisch – verschärft. So wird die Droge „Crystal“ in erheblichen Mengen in illegalen Rauschgiftlaboren hergestellt und im Grenzgebiet der Tschechischen Republik gehandelt.

Die internationale Drogendebatte wird ihren vorläufigen Höhepunkt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Drogen im Frühjahr 2016 finden. Es ist davon auszugehen, dass einige Staaten die generelle Drogenprohibition in Gestalt der UN-Drogenkonventionen in Frage stellen werden. Die deutsche und europäische Position hierzu sollte sein, auf die Erfolge der europäischen Drogenpolitik zu verweisen, die gemeinsame und geteilte Verantwortung aller Beteiligten zu betonen und darauf zu verweisen, dass die UN-Drogenkonventionen den erforderlichen Spielraum für eine ausgewogene nationale Drogenpolitik gewähren, wie sie in Europa erfolgreich praktiziert wird.