PolizeiIm Finanzplanungszeitraum bis 2017 sollen insgesamt bei der Bundespolizei 1.319 Planstellen und Stellen geschaffen werden. Während 290 Planstellenhebungen im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst beschlossen wurden, sollen 872 Planstellen im mittleren Polizeivollzugsdienst und 157 Stellen im Tarifbereich gehoben werden. „Ich freue mich über diesen Verhandlungserfolg unserer SPD-Haushälter, denn diese Hebungen sind insbesondere vor dem Hintergrund des oft beklagten Beförderungsstaus bei der Bundespolizei im A8/A9 (sog. Polizeiobermeisterbauch) mehr als notwendig“, erklärt MdB Uli Grötsch. „Als zuständiger Innenpolitiker meiner Fraktion und nicht zuletzt vor meinem beruflichen Hintergrund weiß ich aus zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen z.B. von der Gewerkschaft der Polizei, dass dieser Personalaufbau lang ersehnt ist“, zeigt sich Grötsch zufrieden.

Am heutigen Freitag hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2014 verabschiedet. Die Haushaltsverhandlungen gestalteten sich mit dem Koalitionspartner bzw. mit der Vorgabe der „Schwarzen Null“ von Finanzminister Schäuble schwierig. „Die Haushaltsdebatte war auch in dem Etat des Innenministeriums von Sparzwängen geprägt. Umso erfreulicher war die Nachricht über zusätzliches Geld für das Technische Hilfswerk (THW) (siehe PM MdB Uli Grötsch vom 6.6.2014) Damit ist das THW ein klarer Gewinner:  zwei Millionen Euro mehr gibt es für die Ortsverbände, sieben Millionen Euro mehr zum Erwerb von Fahrzeugen, insgesamt 920.000 Euro gibt es für die THW-Führerscheinausbildung und zusätzliche 80.000 Euro für die Vereinigung der Helfer und Förderer. „Das kommt unserer Region unmittelbar zugute“, so der SPD-Politiker.

Für die Integration von Zuwanderern wird dringend mehr Geld benötigt, weil die Bedarfe kontinuierlich wachsen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 hat der Bundestag immerhin 40 Millionen Euro mehr für die Integrationskurse bewilligt. Auch gibt es wie geplant 300 mehr Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. neun zusätzliche Millionen Euro für den Bereich „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“, um die Bundesprogramme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu finanzieren.

„Dennoch fehlen dringend nötige Mittel für weitere Fördermaßnahmen wie z.B. niedrigschwellige Frauenkurse im Integrationskursbereich. In diesem Bereich und auch bei Programmen zur Integration durch Sport werden in den kommenden Jahren wohl leider weniger Projekte gefördert werden können“, bedauert Grötsch. „Als Sozialdemokraten tut uns das besonders weh und hier werden wir die Entwicklungen sehr genau beobachten! Unterm Strich trägt der Haushalt aber eine klare sozialdemokratische Handschrift.“