MdL Annette Karl und MdB Uli Grötsch zeigen sich vorsichtig optimistisch zum Gesprächsangebot des Bayerischen Innenministeriums bezüglich der B 299 in Waldsassen. „Es wäre in der Tat wichtig, dass sich Staatsminister Herrmann und Staatssekretär Eck endlich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen und nicht nur permanent erklären, warum ihnen angeblich die Hände gebunden seien“, erklärt MdL Annette Karl. „In den letzten Jahren konnte ich leider nicht den Eindruck gewinnen, dass die Bayerische Staatsregierung um eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Waldsassen bemüht ist.“

MdB Uli Grötsch, der wie seine Kollegin Karl bereits mehrmals schriftlich auf die Zustände in Waldsassen hingewiesen hat, ergänzt: „Die bisher geäußerten Argumente, dass eine Sperrung unverhältnismäßig und die Umleitungsstrecke zu lang wäre, sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig. Auch das jetzt neu vorgebrachte Argument, das europäische Recht verbiete die Sperrung, ist so pauschal schlicht falsch. Eine verkehrsbeschränkende Maßnahme, die im allgemeinen Interesse liegt und die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit beachtet, ist mit europäischem Recht vereinbar. Das sehen wir in diesem Fall als gegeben an.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Johannes Schuster, zeigt sich von den bisherigen Rückmeldungen der Bayerischen Staatsregierung enttäuscht: „Wir wissen schon seit 2013, dass die erforderlichen Lärmgrenzwerte überschritten werden. Und für uns Waldsassener ist es schwer vorstellbar, dass eine um fünf Minuten längere Fahrtzeit eine unzulässige Behinderung des europäischen Waren- und Güterverkehrs sein soll.“

„Es wäre wünschenswert, wenn die gemeinsamen Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Mandatsträger dazu führen würden, dass ein gemeinsames Gespräch vor Ort auf breiter, parteiübergreifender Basis stattfindet“, sind sich die SPD-Kommunalpolitiker und –Mandatsträger einig.