DSC_0148_2

V.l.: Uli Grötsch MdB, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Annette Karl MdL und Marianne Schieder MdB.

Ein jährlicher Höhepunkt im politischen Kalender der nördlichen Oberpfalz ist der Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Neustadt/WN. Diesjähriger Ehrengast war die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks.

Vor rund 220 Gästen aus allen der Teilen der Gesellschaft, die SPD-Kreisvorsitzende MdL Annette Karl in der gut gefüllten Stadthalle in Vohenstrauß begrüßen durfte, sprach die Ministerin über die bundespolitische Handschrift der SPD in den von ihr verantworteten Bereichen Umwelt und Bau, ging aber auch detailliert auf die Situation in der Region ein.

Bestimmendes Thema sei derzeit die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. „Der Bedarf von 350.000 neuen Wohnungen betrifft aber nicht nur den zusätzlichen Bedarf für Flüchtlinge. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alle schaffen“, betonte Hendricks. Durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro jährlich, die verbilligte Abgabe von Bundesimmobilien und die Erhöhung des Wohngeldes habe die SPD in der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen. Dennoch sei man noch nicht am Ziel: „Ich möchte im Bundeshaushalt eine weitere Milliarde für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die Soziale Stadt!“

Das Programm Soziale Stadt sei ein Erfolgsprojekt, das auch den Kommunen in der nördlichen Oberpfalz direkt zugutekomme, erläuterte Hendricks. „Wir haben die Mittel der Städtebauförderung, die Schwarz-Gelb zusammengestrichen hat, von 455 auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht. Von der Sozialen Stadt haben beispielsweise Weiden und Grafenwöhr enorm profitiert. Und kürzlich haben wir für Weiden drei Millionen aus einem Sonderprogramm für die Sanierung der Realschulturn- und schwimmhalle bewilligt.“ Die Ministerin lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz von MdB Uli Grötsch und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, die die Förderzusage für Weiden erwirkt hätten.

Im Bereich der Umweltpolitik sei das Thema „Fracking“ nach wie vor aktuell. „Anders als oft dargestellt, wollen wir Fracking so weit wie nur möglich verhindern. Ohne eine gesetzliche Regelung ist es nämlich momentan grundsätzlich erlaubt.“ Hendricks dankte den Bürgerinitiativen gegen Fracking für den aufgebauten Druck, denn: „Wir müssen uns mit unseren Forderungen in Berlin noch gegen unsere Koalitionspartner von der Union durchsetzen, um möglichst hohe Hürden aufzubauen.“

DSC_0186_2MdB Uli Grötsch dankte der Ministerin in seinem Schlusswort darüber hinaus für ihren Verhandlungserfolg bei der Klimakonferenz in Paris. „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Barbara Hendricks unsere Ministerin des Jahres 2015, weil sie in Paris Klimaziele verhandelt hat, die dem ganzen Planeten nutzen.“