Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, erklärt MdB Uli Grötsch:

DSC_0610„Die SPD steht eng an der Seite der Kommunen, denen das Wasser finanziell oft bis zum Hals steht. Die Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, die wir in dieser Wahlperiode beschließen, sind das größte Finanzpaket für unsere Kommunen seit Jahrzehnten!

 Mit dem heute verabschiedeten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund finanzschwachen Kommunen weitere 3,5 Mrd. Euro in den Schwerpunktbereichen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Mit einem Fördersatz von 90% wollen wir dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommt und ausgegeben werden kann.

 Solidarität mit finanzschwachen Kommunen – das ist sozialdemokratische Politik!“

Hintergrund:

Die 3,5 Mrd. Euro des Kommunalinvestitionsförderungsfonds werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite errechnet. Bayern wird dabei einen Anteil von 8,3 % erhalten. Die Länder legen dabei selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Diesen Kommunen können sie dann die Mittel auf Basis eigener, an den genannten Förderbereichen ausgerichteter Programme weiterreichen.

Der Investitionsfonds ist ein Baustein des im März von der Großen Koalition vereinbarten 15 Milliarden Euro-Programms für Kommunen und Investitionen.

In diesem hat die SPD weiterhin durchgesetzt, dass die Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes früher kommt: Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro (+ 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen), um dann 2018 die vollen 5 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Dritter Baustein ist ein Paket für Zukunftsinvestitionen, das von 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro für die Schwerpunkte Verkehrs- und digitale Infrastruktur, Energieeffizienz und Klimaschutz bereitstellt.