Mit dem Kabinettsbeschluss zur Anhebung der Städtebauförderungsmittel auf 700 Mio. € setzt die SPD-Ministerin eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. „Dafür haben wir jahrelang gekämpft, nachdem Schwarz-Gelb die Mittel auf 455 Mio. € zusammengestrichen hatte“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. „Das ging völlig an den Realitäten des demografischen Wandels in unserer Region vorbei“, kritisiert der SPD-Politiker.

„Mit der Erhöhung schaffen wir für die Städte und Gemeinden in der Oberpfalz wieder Luft zum Atmen und ein wirksames Förderinstrument, mit dem insbesondere die Gemeinden in unserer Region dem drohenden Aussterben der Ortskerne wirksam entgegenwirken können“, so Grötsch.

Durch die Aufstockung der Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ auf 150 Mio. € ist die Bezuschussung der geplanten Maßnahmen zur Neugestaltung von drei Straßen in der Grafenwöhrer Altstadt und eine Straße in der Südstadt gesichert! Hierbei handelt es sich um die am dichtesten besiedelten Bereiche im Stadtgebiet von Grafenwöhr. Durch den Ausbau des Straßenumfelds soll eine  höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität erreicht werden.

„Neben dem Programm „Soziale Stadt“ ist mir insbesondere das Programm „Stadtumbau West“ wichtig, das der Bund nunmehr mit 110 Mio. € fördern wird. „Das sind über 30 % mehr als noch 2013“, freut sich der Bundestagsabgeordnete. „Von diesen Bundesmitteln profitiert auch die Stadt Weiden bei der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes enorm“, so Grötsch.

„Damit lösen wir nach der „Rente mit 63“ ein weiteres Versprechen aus unserem Regierungsprogramm ein“, freut sich Grötsch.

Hintergrund:

Der Haushaltsentwurf wird im April 2014 im Bundestag beraten und Ende Juni 2014 verabschiedet. Dann soll zügig die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, in der die Verteilung auf die Länder und die Förderkonditionen festgelegt werden. Auf dieser Grundlage bewilligen die Länder dann die Projekte in den Kommunen.