DSC_0495„Gute Innenpolitik muss nicht nur akute Bedrohungen, sondern auch künftige Gefahrenlagen fest im Blick haben.“, so Uli Grötsch bei einem Seminar-Vortrag beim Institut für Sozial- und Wirtschaftspolitische Ausbildung e.V. (ISWA) in Berlin. Vor rund 20 Seminarteilnehmenden aus Wirtschaft und Wissenschaft berichtete Grötsch zunächst über die aktuelle Bedrohungslage durch gewaltbereite Extremisten. Die Regierungskoalition habe nach Anschlägen wie Paris oder Kopenhagen besonnen reagiert. Sicherheitslücken – beispielsweise bei der Terrorismusfinanzierung oder der Ausreise von gewaltbereiten Extremisten – wurden geschlossen. Richtig seien auch die Aufstockung von Personal und die Erhöhung der Mittel für Prävention.

Im zweiten Teil seines Vortrags erläuterte Grötsch die wachsende Gefahr durch Cyber-Kriminalität – eine in der breiten Öffentlichkeit oftmals unterschätze Herausforderung. Staat und Wirtschaft seien beide zunehmend von Cyber-Angriffen betroffen. Der Schaden für die Unternehmen in Deutschland liege laut BITKOM bei geschätzten 51 Milliarden Euro pro Jahr. Höchste Zeit, dass Staat und Wirtschaft sinnvoll zusammenarbeiten und – wie im neuen IT-Sicherheitsgesetz vorgesehen – den Schutz so genannter „kritischen Infrastruktur“ sicherstellen. „Denn der Schutz der innere Sicherheit ist kein Ziel an sich, sondern Voraussetzung für die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft“, so Grötsch. Die Vertreter aus der Wirtschaft sahen dies ganz ähnlich.

DSC_0496In der anschließenden Podiumsdiskussion mit seiner Kollegin Irene Mihalic MdB von Bündnis 90/Die Grünen machte Grötsch deutlich, dass die genannten Sicherheitsverschärfungen alles andere als einfach, aber für die Gefahrenabwehr notwendige Schritte seien. Die große Mehrheit der Bevölkerung teile die innenpolitische Linie der Regierungskoalition.