Uli vor Reichstag ernster GesichtsausdruckMdB Uli Grötsch hat sich mit ranghohen Beamten aus dem Bundesministerium des Innern getroffen, um sich für die Belange der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten einzusetzen.

Eine Vorschrift des Bundesinnenministeriums aus dem Spätsommer 2016 hatte bei der Bundespolizei und auch beim Bundeskriminalamt (BKA) für Verärgerung gesorgt. Gemäß dieser Vorschrift sollen die Beamten ab 1. September 2016 angefallene Überstunden zwingend innerhalb eines Jahres abbauen.

„Angesichts des immensen Überstunden-Berges ist ein schneller Abbau nicht möglich“, erklärt der SPD-Innenpolitiker Grötsch. Diese Vorschrift widerspräche auch einschlägigen Gerichtsurteilen, die einen Zeitraum – wie bisher auch – von drei Jahren vorsehen. Der große Überstunden-Berg bei der Bundespolizei war vor allem aufgrund der Migrationslage in 2015 und 2016 angefallen. Unter großem persönlichem und zeitlichem Einsatz habe die Bundespolizei zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs beigetragen. „Dieser Erlass ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten“, so Grötsch. „Auch im BKA fallen insbesondere seit dem Weihnachtsmarktanschlag tausende Überstunden an. Zeit zum Überstundenabbau bleibt in diesem Jahr angesichts von G20-Gipfel in Hamburg oder dem Bundestagswahlkampf nicht“, weiß der Bundestagsabgeordnete Grötsch.

„Ich freue mich zwar über die mir gegenüber gemachte persönliche Zusage des Bundesinnenministeriums, dass keine einzige Überstunde bei der Bundespolizei verfallen würde. Ich fordere aber auch gleiches Recht für die Kriminalbeamten beim BKA. Deshalb schließe ich mich der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an und setze mich beim Bundesminister de Maizière für die Aufhebung des entsprechenden Erlasses aus dem letzten Jahr ein“, so der Innenexperte Grötsch weiter.