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Uli Grötsch: „CSU verleumdet demokratischen Protest“

„Wir fordern Thomas Kreuzer auf, sich für die Verleumdung der SPD zu entschuldigen.“ Mit diesen Worten reagiert der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch auf die stillose und unwürdige Attacke des CSU-Fraktionschefs. Uli Grötsch weiter: „Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass bei der CSU-Landtagsfraktion Verleumdung des politischen Gegners salonfähig ist. Die Äußerungen des Herrn [...]

2018-06-07T12:34:16+00:00 07/06/2018|

Asylpolitik – Grötsch: „Die bayerische Polizei wird woanders gebraucht“

Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, kommentiert die asylpolitischen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts wie folgt: „Jetzt sollen Bayerns Polizistinnen und Polizisten auch noch umschulen auf Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter. Das ist der dritte Unfug nach den angekündigten zusätzlichen Reiterstaffeln und der Wiederbelebung der bayerischen Grenzpolizei. Wir brauchen unsere Landespolizistinnen und Landespolizisten vor Ort, auf den [...]

2018-06-05T14:58:11+00:00 05/06/2018|

Polizeigesetz an Schulen: BayernSPD teilt Kritik der Lehrerinnen- und Lehrer

Das neue Polizeigesetz wird nach dem Willen des neuen Ministerpräsidenten neues "Unterrichtsfach" an Bayerns Schulen. Als "Lehrerinnen und Lehrer" sind bayerische Polizistinnen und Polizisten vorgesehen. Das stößt auf massive Kritik der bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbände, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Die BayernSPD teilt diese Kritik. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB dazu: "Keine [...]

2018-05-17T12:09:25+00:00 17/05/2018|

MdB Uli Grötsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag ernannt

MdB Uli Grötsch: "An meine neue Aufgabe gehe ich mit Elan und vollem Tatendrang ran. Mir ist viel an den deutsch-türkischen Beziehungen gelegen, gerade vor dem Hintergrund, dass viel Porzellan auf beiden Seiten zerschlagen wurde und Vertrauen verloren ging. Ich verstehe meine Funktion in der Parlamentariergruppe als Brückenbauer, der den konstruktiven Dialog sucht. Das [...]

2018-05-16T15:30:19+00:00 16/05/2018|

Mit Uli Grötsch ein Jahr lang in die USA: Jetzt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm bewerben

Lust auf ein Stipendium in den USA? Noch bis zum 14. September 2018 können sich Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahren bewerben, um für ein Jahr in die USA zu gehen. Auch junge Berufstätige zwischen 16 und 24 Jahren sind herzlich eingeladen, sich für das USA-Stipendium des Deutschen Bundestages zu bewerben. In [...]

2018-05-17T18:29:28+00:00 15/05/2018|

EU-Projekttag mit MdB Uli Grötsch – Besuch in Neustadt/WN und Weiden

Europa geht uns alle was an! Das hat sich auch wieder beim diesjährigen EU-Projekttag an der Mittelschule in Neustadt/WN gezeigt. Zwei Schulstunden lang durfte MdB Uli Grötsch mit rund 40 Schülern der 9. Klassen über das Thema Europäische Union diskutieren. Mit einem Europaquiz gelang der Einstieg in das Thema. Voller Engagement haben die Jugendlichen [...]

2018-05-17T12:11:02+00:00 04/05/2018|

Die BayernSPD wehrt sich gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) in seiner vorliegenden Form. Generalsekretär Uli Grötsch, MdB, sieht in einer Ausweitung der Befugnisse den falschen Ansatz für die Bayerische Polizei, sollten die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem heute veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekräftigt hat. [...]

2018-05-03T10:59:05+00:00 03/05/2018|

Klassischer Fehlstart für Markus Söder

Seit sechs Wochen ist Markus Söder als neuer Ministerpräsident im Amt. Was mit vollmundigen Ankündigungen startete, endete in dieser Woche mit drei Projekten, bei denen der Widerstand der Öffentlichkeit enorm ist. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, über das Psychiatriegesetz, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Kruzifixe in bayerischen Landesbehörden: „Es gab drei Vorstöße und drei [...]

2018-05-03T10:45:46+00:00 27/04/2018|

Girls‘ Day 2018: SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch macht wieder mit!

Foto: Andreas Amann „Ich freue mich riesig, dass Marie zu mir in den Bundestag gekommen ist“, so Grötsch. Er hatte die 16-jährige Schülerin des Elly-Heuss-Gymnasiums Marie Bertelshofer aus Kohlberg eingeladen, um am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion mitzumachen. Der Frauenanteil im Bundestag sei leider zurückgegangen. Deshalb sei es wichtig, stärker als jemals zuvor [...]

2018-04-27T14:04:00+00:00 27/04/2018|

Zollamt soll in Waidhaus bleiben – Konstruktives Arbeitsgespräch zum künftigen Standort

Zu einer hochrangigen Besprechung im Waidhauser Rathaus hatten MdB Uli Grötsch und Bürgermeisterin Margit Kirzinger Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der Generalzolldirektion (GZD) sowie des Hauptzollamts Regensburg eingeladen. Thema war das Erkundungsverfahren zum künftigen Standort des Zollamts Waidhaus. Für MdB Uli Grötsch ist klar, dass das Zollamt in Waidhaus bleiben muss: „Nachdem ich den [...]

2018-04-19T11:10:39+00:00 19/04/2018|