Bayern ist solidarisch mit den Flüchtlingen

Zur Lage der Flüchtlinge in Bayern erklären der integrationspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, und die menschenrechtspolitische Sprecherin Gabriela Heinrich:

„Die Zahl der Flüchtlinge nimmt in Deutschland und auch in Bayern zu – eine direkte Folge der zahlreichen Krisen in der Welt, die wir derzeit erleben. Viele Flüchtlinge haben in ihrer Heimat alles verloren und Schreckliches erlebt. Neben dem Schutz, den sie bei uns suchen, ist für sie wichtig, dass sie sich in Deutschland willkommen fühlen.

Starkes ehrenamtliches Engagement in Bayern

Überall in Bayern schaffen Ehrenamtliche jeden Tag aufs Neue eine vielfältige Willkommenskultur. Mit Sprachkursen, Patenschaften, gemeinsamem Musizieren, praktischer Hilfe und vielen anderen Aktionen erleichtern sie den aus ihrer Heimat geflohenen Menschen das Ankommen und den Neuanfang im fremden Land. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ehrenamtliche Engagement im Freistaat und dankt allen, die sich auf diese Weise für das Gemeinwohl einsetzen.

Ehrenamtliche brauchen mehr professionelle Unterstützung

Neben der ehrenamtlichen Unterstützung ist auch professionelle Beratung gefordert. Immer wieder äußern sich Ehrenamtliche frustriert, weil es an professioneller Unterstützung fehlt. Wir brauchen einen Ausbau der Sozialberatung und finanzielle Mittel für mehr Sozialpädagogen und Psychologen in Bayern. Der Zugang der Flüchtlinge zur Gesundheitsversorgung muss sichergestellt werden – vor allem durch eine deutlich bessere gesundheitliche Erstversorgung. Flüchtlinge müssen auch in Bayern die elektronische Gesundheitskarte erhalten können. Andere Bundesländer haben das bereits ermöglicht.

Wir brauchen ein Umsteuern in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Das herkömmliche Prinzip „Abschreckung durch schlechte Leistungen“, das die bayerische Staatsregierung verfolgt, ist zynisch und unwirksam. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der bayerischen Flüchtlingspolitik. Ausgangspunkt muss aus unserer Sicht die Anerkennung der Notsituation sein, in der sich die betroffenen Menschen befinden. Darum kann zum Beispiel die Unterbringung in Hallen nur eine vorübergehende Lösung sein. Für die Flüchtlinge insbesondere aus Syrien muss Wohnraum geschaffen werden.

Wir brauchen in Bayern ein Integrationsgesetz. Nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, sondern auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung hat ein solches Gesetz schon vor über einem Jahr gefordert. Mit einem Integrationsgesetz muss Asylpolitik endlich Teil der Integrationspolitik werden.

Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kommunen, die Flüchtlinge und ihre Integration. Wir danken den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Bayern für ihr Engagement. Wir fordern die Staatsregierung zum Umsteuern in der Integrationspolitik auf.“

 

Die Große Koalition hat – oft auf Druck der SPD – die Situation für die Kommunen und für Asylbewerber spürbar verbessert. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Maßnahmen.

Wir entlasten die Kommunen und geben ihnen mehr Spielräume

  • Bei der Grundsicherung für Erwerbslose werden künftig mehr Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet.
  • Auch im Bereich der Eingliederungshilfe werden die Kommunen in Zukunft entlastet.
  • Auf Druck der SPD hat die Große Koalition die Städtebauförderung des Bundes wieder deutlich aufgestockt. Vor allem das Programm „Soziale Stadt“ wird massiv ausgebaut. Damit werden gezielt Städte und Stadtteile unterstützt, die besonders von Zuwanderung betroffen sind.
  • Das Bauplanungsrecht haben wir so geändert, dass Flüchtlingsunterkünfte ausnahmsweise in Gewerbegebieten zugelassen werden dürfen. Da diese Regelung keine Dauerlösung sein soll, haben wir sie bis 2019 befristet. Für die Kommunen ist aber wichtig, dass sie bei den Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kurzfristig mehr Spielraum erhalten.

 Wir erleichtern die Situation der Asylbewerber und geduldeten Personen

  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Personen können künftig früher eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dadurch beschleunigen wir ihre Integration in den Arbeitsmarkt.
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält mehr Personal, damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden.
  • Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformiert. Die Vorgängerregierung hatte dies verschleppt.
  • Die „Residenzpflicht“ (also die Verpflichtung, sich nur in einem von der Behörde festgelegten Gebiet aufzuhalten) dauert künftig nur noch drei Monate.
  • Im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass geduldete Personen leichter eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Die Zahl der sogenannten Kettenduldungen werden wir dadurch deutlich reduzieren.
2014-11-13T13:06:59+00:00 13/11/2014|