Bund entlastet Länder und Kommunen mit 20 Milliarden für die Integrationsarbeit

Uli vor Reichstag ernster GesichtsausdruckMit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen.

Von den heute im Bundestag beschlossenen Entlastungen profitiert Bayern nach NRW am stärksten: Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds bedeutet dies eine jährliche Entlastung von etwa 650 Millionen Euro für Bayern und seine Kommunen. Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.

Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. „Ich werde ganz genau hinschauen, ob die bayerische Staatsregierung ihr Versprechen hält und die Bundesmittel ungekürzt weitergibt“, mahnt MdB Uli Grötsch.

Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. „Die bayerische Staatsregierung muss deshalb die Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen, denn es sind die Kommunen, die einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit leisten“, fordert der SPD-Politiker Uli Grötsch. „Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet“.

2016-11-25T09:02:46+00:00 25/11/2016|