Bundestag 2019-07-09T14:17:59+00:00

Bundestag

Seit 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich arbeite für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zusätzlich habe ich für meine Fraktion zwei Untersuchungsausschüsse geleitet.
Wie der Bundestag arbeitet, können Sie hier nachlesen: www.bundestag.de

Innenausschuss

Der Innenausschuss ist einer der größten Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen, Anträgen und der Durchführung von Expertenanhörungen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministeriums des Innern parlamentarisch zu kontrollieren. Er befasst sich dabei mit der gesamten Bandbreite der Themen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausmachen. Im Mittelpunkt stehen dabei die klassischen Bereiche der Innenpolitik, beginnend bei der inneren Sicherheit und Bürgerrechten, über Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, bis hin zu digitaler Sicherheit und Datenschutz.

Mein Schwerpunkt im Innenausschuss ist die Extremismusbekämpfung: jeder Extremismus ist brandgefährlich – egal ob islamistischer Extremismus, Linksextremismus oder Rechtsextremismus.  Spätestens seit den NSU-Morden oder dem jüngsten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten W. Lübcke wissen wir jedoch, dass der Rechtsextremismus die weitaus größte Gefahr für unser Land ist!

Damit jeder Extremismus von staatlicher Seite bekämpft wird, setze ich mich im Innenausschuss für mehr Personal und bessere Materialausstattung in unseren Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz etc.) ein. Für die SPD arbeite ich auch an Gesetzen zur Reform des Verfassungsschutzes und zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes, damit unsere Behörden die Befugnisse bekommen, die sie im Kampf gegen Extremismus brauchen.

Repressive Maßnahmen sind eine Seite der Medaille. Für mich als Sozialdemokrat gehören jedoch präventive Maßnahmen als die andere Seite der Medaille zur Extremismusbekämpfung dazu:  Der beste Schutz ist, wenn Extremisten sich gar nicht erst radikalisieren können bzw. eine Radikalisierung frühzeitig erkannt und darauf reagiert wird. Diese Präventionsarbeit fördert das SPD-geführte Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, das vor Ort lokale Initiativen und Vereine niedrigschwellig unterstützt. Die Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die jede(r) Einzelne im Beruf, in der Schule und in sozialen Netzwerken erfüllen muss.

So arbeitet der Innenausschuss.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Seit September 2014 bin ich für die SPD Mitglied im neunköpfigen parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das PKGr kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes. Diese sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

In den Sitzungen des PKGr führen wir regelmäßig Befragungen der Präsidenten und Mitarbeiter der Nachrichtendienste durch und können Akten und Dateien einsehen. Ich habe Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste, um bei sicherheitsrelevanten Vorgängen das Handeln der Nachrichtendienste zu kontrollieren. Außerdem habe ich in einer Sonderarbeitsgruppe des PKGr (TaskForce) den Weihnachtsmarkt-Terroranschlag auf Fehler oder Versäumnisse bei den Nachrichtendiensten untersucht.

Weitere Informationen zu den Befugnissen und den Rechtsgrundlagen des PKGr gibt es hier: PKGr.

Rechtsextremismus

Die größte Gefahr in unserem Land geht von Rechtsextremisten aus. Der Anfang Juni 2019 ermordete Kasseler Regierungspräsident W. Lübcke ist das 196. (!) Mordopfer des rechten Terrors seit 1990. Die Zahl der statistisch erfassten Rechtsextremen ist auf über 24 000 gestiegen, mehr als die Hälfte von ihnen ist gewaltbereit. In 2018 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 6 Tötungsversuche durch Rechtsextreme.

Schon als Sprecher der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich gesagt, dass das NSU-Trio niemals alleine und ohne Unterstützung die Morde ausüben könnte. Aktuell deutet alles darauf hin, dass wir es in Deutschland mit sehr gut vernetzten rechten Netzwerken zu tun haben wie das sog. „Nordkreuz“. Der NSU scheint nur die Spitze des Eisberges gewesen zu sein.

Ich bin froh, dass unsere Sicherheitsbehörden an einem Strang ziehen, um diese rechten terroristischen Strukturen auszurotten. Dafür brauchen wir eine bessere Aufstellung von Polizei und Verfassungsschutz bei der Erkennung und Bekämpfung von rechten Netzwerken. Wir brauchen wirksame Verbote von rechten Vereinen, Gruppen und Parteien, z.B. ‚Combat 18‘. Wir brauchen auch einen besseren Schutz von Jugendlichen insbesondere in den sozialen Netzwerken durch Aufklärung und Prävention z.B. mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und der Bildungsarbeit der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung.

Flüchtlingspolitik

Ich bin geradezu überwältigt von der Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Kriegsflüchtlingen, die ich überall im Land, aber besonders bei zahlreichen Besuchen von Unterkünften in meinem Wahlkreis erleben darf. Was Deutschland in 2016 geschafft hat, ist bemerkenswert: Ohne die tausenden Ehrenamtlichen vor Ort und die herausragende Arbeit bei den Polizeien, Landratsämtern und Stadtverwaltungen wären wir der Herausforderung nicht gewachsen!

Die mir in persönlichen Gesprächen anvertrauten Schicksale von Flüchtlingen, die z.B. ihre Familien zurücklassen mussten, bewegen mich jeden Tag aufs Neue. Als Familienvater kann ich mir vorstellen, wie wichtig es ist, dass die zu uns geflüchteten Männer ihre Familien nachholen können. Der Familiennachzug ist ein umstrittenes Thema im Bundestag. Ich jedenfalls setze mich dafür ein! Umso schärfer verurteile ich Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen, die unter allen Umständen zu unterbinden sind. Das eint übrigens den Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg, auch wenn die Rhetorik der CSU den Rückwärtsgewandten in die Hände spielt. Gleichzeitig sind diese Begegnungen Ansporn für mich, mein Bestes zu geben – sowohl in Berlin als auch in meinem Wahlkreis.

Bundespolizei

Nicht nur als ehemaliger Polizeibeamter liegt mir die Bundespolizei am Herzen. Als Mitglied des Innenausschusses und zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei setze ich mich gerne und mit Überzeugung für die Belange der Bundespolizei ein. Das gilt insbesondere für die Bundespolizeiinspektion Waidhaus: Im Sommer 2015 konnte sich die Dienststelle ein neues Zivilfahndungsfahrzeug anschaffen, für das ich mich in Berlin stark gemacht hatte!

Die Bundespolizei übernimmt nicht nur den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes und der Schengen-Außengrenzen, sondern auch Aufgaben der Gefahrenabwehr, Verfolgung von Straftaten, aber auch Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger. Für diese Aufgaben braucht die Bundespolizei eine gute Personal- und Sachmittelausstattung, für die ich mich in den laufenden Haushaltsberatungen einsetze. Ihr Haushalt ist mit über 2,7 Milliarden Euro der größte Posten im Bereich „Innere Sicherheit“.
Auf Initiative der SPD bekommt die Bundespolizei ab 2016 3000 zusätzliche Stellen um den aktuellen Anforderungen (Terrorabwehr, Flüchtlingskrise) gerecht zu werden. Das reicht uns aber nicht: Wir wollen weitere 15.000 neue Stellen in Bund und Ländern schaffen.

Nachrichtendienste

Ich verstehe die Nachrichtendienste als Partner unserer Demokratie. Ohne sie wäre die Erhaltung der inneren Sicherheit und damit der Freiheit in unserem Lande kaum denkbar. Ich will, dass sie dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestmöglich dienen.

Nach den Fehlerketten um den rechtsradikalen Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Abhörskandal der NSA stehen die Nachrichtendienste wie selten zuvor im Fokus der Öffentlichkeit. Ich halte es für unerlässlich, das Vertrauen der Menschen in die Dienste zu stärken und zu rechtfertigen. Dies kann nur mit einer wirkungsvollen Kontrolle geschehen. Mit der CDU/CSU haben wir uns auf eine Reform der parlamentarischen Kontrolle geeinigt, die leider nicht weit genug ging. Hier sehe ich in der nächsten Wahlperiode meine Aufgabe.

Blickt man auf den Jahreskalender des Deutschen Bundestages, fallen einem sofort die roten Balken auf, die in vielen Wochen eingezeichnet sind. Immer dann ist Sitzungswoche in Berlin. Wie so eine Woche abläuft und welche Termine ich wahrnehme, möchte ich hier gerne erklären. In den Wochen dazwischen liege ich übrigens nicht auf der faulen Haut, sondern bin für meinen Wahlkreis Weiden vor Ort im Einsatz oder als Generalsekretär der BayernSPD in ganz Bayern unterwegs..

Montag

Die Woche beginnt am Montag sehr früh mit der Anreise nach München zur Geschäftsstelle der BayernSPD. Dort nehme ich verschiedene Termine in meiner Funktion als Generalsekretär wahr und bespreche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern welche Themen für uns als BayernSPD kurz- und langfristig auf der Agenda stehen. Nachmittags nehme ich dann den Flieger nach Berlin und habe erste inhaltliche Gespräche mit anderen Abgeordneten oder Termine wie z.B. das Forum Innenpolitik des SPD-Parteivorstandes. Häufig sind am Montag auch öffentliche Anhörungen im Innenausschuss. Dazu laden wir Experten aus der Wissenschaft oder der Polizei ein, die uns zu geplanten Gesetzen beraten. Im Anschluss daran trifft sich die Bayerische SPD-Landesgruppe und bespricht die Themen der Woche aus Bayerischer Sicht.

Dienstag

Die gemeinsame Arbeit mit anderen Abgeordneten der SPD beginnt dienstags. Morgens treffe ich mich mit den anderen zehn SPD-Innenpolitkern in der Arbeitsgruppe (AG) Innen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir diskutieren die Gesetzesvorhaben und Anträge, die in der kommenden Ausschusssitzung beraten werden und stellen gemeinsame Forderungen auf. Danach gehe ich, sofern ich keine anderen Termine wahrnehmen muss, zum Treffen der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Nachtmittags kommen alle SPD-Parlamentarier zur Fraktionssitzung zusammen und stimmen sich über unsere Positionen ab. Abends nehme ich ganz unterschiedliche Termine wahr, wie z.B. Podiumsdiskussionen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung oder Empfänge der SPD-Fraktion.

Mittwoch

Mittwochs tagt der Innenausschuss über den gesamten Vormittag hinweg. Häufig laden wir den Minister oder einen Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden ein, um zur Lage der inneren Sicherheit auf dem aktuellen Stand zu sein. Einmal im Monat findet mittwochs Nachmittag die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) statt. Dieses wichtige Gremium kontrolliert die Geheimdienste des Bundes. Wir treffen uns dafür in dem abhörsicheren Trakt des Bundestages. Wenn das PKGr nicht tagt, nehme ich mir Zeit um Bürgeranfragen zu beantworten, Briefe zu schreiben und Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen.

Donnerstag

Um 9:00 Uhr gehe ich in den Plenarsaal. Zur so genannten „Kernzeit“ gibt es in der Regel eine Regierungserklärung oder eine Debatte, die das breite öffentliche Interesse findet. Ein Highlight eines jeden Abgeordneten ist es natürlich, selbst eine Rede zu halten, was ca. alle zwei Monate vorkommt. Am Nachmittag habe ich dann noch viele Termine mit anderen Abgeordneten und Interessenvertretern, wie z.B. der Gewerkschaft der Polizei. Dazwischen gehe ich immer wieder zu namentlichen Abstimmungen ins Plenum. Außerdem nehme ich mir die Zeit für Büroarbeit, führe Telefonate, lese Gesetzentwürfe und beantworte E-Mails. Abends gehe ich oft zu parlamentarischen Abenden von Vereinen oder Verbänden und tausche mich mit Kolleginnen und Kollegen über verschiedene Themen aus.

Freitag

Auch am Freitag tagt der Deutsche Bundestag. Nach den Plenarsitzungen gilt es Dinge aufzuarbeiten, die über die Woche angefallen sind und letzte Gespräche in Berlin zu führen. Häufig habe ich am Freitag auch Besuchergruppen aus Weiden oder meinem Betreuungswahlkreis Amberg zu Gast. Wenn die Arbeit in Berlin erledigt ist, versuche ich mich so schnell wie möglich auf den Rückweg zu machen. Dort erwarten mich noch abendliche Termine mit Bürgerinnen und Bürgern, die mich nach der Sitzungswoche in der Heimat in Empfang nehmen.