Bundestag 2017-08-16T22:29:42+00:00

Bundestag

Seit 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich arbeite für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zusätzlich habe ich für meine Fraktion zwei Untersuchungsausschüsse geleitet.
Wie der Bundestag arbeitet, können Sie hier nachlesen: www.bundestag.de

Innenausschuss

Der Innenausschuss ist eines der größten ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen, Anträgen und der Durchführung von Expertenanhörungen ist es eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministeriums des Innern parlamentarisch zu kontrollieren. Er befasst sich dabei mit der gesamten Bandbreite der Themen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausmachen. Im Mittelpunkt stehen dabei die klassischen Bereiche der Innenpolitik, beginnend bei der inneren Sicherheit und Bürgerrechten, über Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, bis hin zu digitaler Sicherheit und Datenschutz.

Mein Themenschwerpunkt im Innenausschuss ist die Terrorismusbekämpfung: Ich habe für meine Fraktion u.a. federführend die Verfassungsschutzreform, die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes und die Anti-Terror-Datei bearbeitet. Zur Terrorismusbekämpfung gehört für mich als Sozialdemokrat aber auch der Bereich Prävention, denn der beste Schutz vor Terroristen ist, wenn sie sich gar nicht erst radikalisieren können. Deshalb sind repressive Maßnahmen und präventive Maßnahmen zwei Seiten einer Medaille, die Deutschland sicherer machen.

Für mehr Informationen klicken Sie hier: Innenausschuss

Parlamentarisches Kontrollgremium

Seit September 2014 bin ich für die SPD Mitglied im neunköpfigen parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das PKGr kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes. Diese sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

In den Sitzungen des PKGr führen wir regelmäßig Befragungen der Präsidenten und Mitarbeiter der Nachrichtendienste durch und können Akten und Dateien einsehen. Ich habe Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste, um bei sicherheitsrelevanten Vorgängen das Handeln der Nachrichtendienste zu kontrollieren. Außerdem habe ich in einer Sonderarbeitsgruppe des PKGr (TaskForce) den Weihnachtsmarkt-Terroranschlag auf Fehler oder Versäumnisse bei den Nachrichtendiensten untersucht.

Weitere Informationen zu den Befugnissen und den Rechtsgrundlagen des PKGr gibt es hier: PKGr.

Extremismusprävention

Nicht erst seit ich im Bundestag bin, treibt mich das Thema Extremismusbekämpfung in allen seinen Erscheinungsformen um. Im Innenausschuss des Bundestages mache ich mich insbesondere für Präventionsstrategien stark. Deshalb arbeite ich in den Arbeitsgruppen „Strategien gegen Rechtsextremismus“, in der Expertengruppe „Internationaler Dschihadismus“ oder der Querschnittsarbeitsgruppe „Prävention“ mit.

Wir wissen inzwischen, dass sich viele jugendliche Islamisten bei uns in Deutschland erst radikalisieren oder gar deutsche Staatsbürger sind, die hier aufgewachsen sind. Das ist eine große Herausforderung und ich bin davon überzeugt, dass wir mehr tun müssen. Zwar machen die Bundeszentrale für politische Bildung und zivile Akteure wie Hayat-Deutschland e.V. und Violence Prevention Network e.V. sehr gute Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Sie brauchen aber mehr Unterstützung. Die SPD hat sich daher erfolgreich für eine Verdreifachung des „Bundesprogramms Demokratie Leben“ eingesetzt, damit solche Vereine weiterhin arbeiten können. Wir brauchen aber ein Demokratiefördergesetz, um die erfolgreichen Projekte dauerhaft finanziell auf sichere Beine zu stellen. Das war bislang mit der CDU/CSU leider nicht möglich. Ich werde mich aber weiterhin dafür einsetzen. In der 18. Wahlperiode habe ich erreicht, dass eine bundesweite Koordinierungsstelle zur Prävention vor gewaltbereitem Islamismus gegründet wurde, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den engagierten Initiativen! Auch wenn die SPD 100.000 € Bundesmittel für die Präventionsarbeit beim Bundesfinanzminister bewirkt hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mehr Geld für die Extremismusprävention in die Hand nehmen müssen. Dafür will ich mich auch künftig einsetzen.

Flüchtlingspolitik

Ich bin geradezu überwältigt von der Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Kriegsflüchtlingen, die ich überall im Land, aber besonders bei zahlreichen Besuchen von Unterkünften in meinem Wahlkreis erleben darf. Was Deutschland in 2016 geschafft hat, ist bemerkenswert: Ohne die tausenden Ehrenamtlichen vor Ort und die herausragende Arbeit bei den Polizeien, Landratsämtern und Stadtverwaltungen wären wir der Herausforderung nicht gewachsen!

Die mir in persönlichen Gesprächen anvertrauten Schicksale von Flüchtlingen, die z.B. ihre Familien zurücklassen mussten, bewegen mich jeden Tag aufs Neue. Als Familienvater kann ich mir vorstellen, wie wichtig es ist, dass die zu uns geflüchteten Männer ihre Familien nachholen können. Der Familiennachzug ist ein umstrittenes Thema im Bundestag. Ich jedenfalls setze mich dafür ein! Umso schärfer verurteile ich Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen, die unter allen Umständen zu unterbinden sind. Das eint übrigens den Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg, auch wenn die Rhetorik der CSU den Rückwärtsgewandten in die Hände spielt. Gleichzeitig sind diese Begegnungen Ansporn für mich, mein Bestes zu geben – sowohl in Berlin als auch in meinem Wahlkreis.

Bundespolizei

Nicht nur als ehemaliger Polizeibeamter liegt mir die Bundespolizei am Herzen. Als Mitglied des Innenausschusses und zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei setze ich mich gerne und mit Überzeugung für die Belange der Bundespolizei ein. Das gilt insbesondere für die Bundespolizeiinspektion Waidhaus: Im Sommer 2015 konnte sich die Dienststelle ein neues Zivilfahndungsfahrzeug anschaffen, für das ich mich in Berlin stark gemacht hatte!

Die Bundespolizei übernimmt nicht nur den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes und der Schengen-Außengrenzen, sondern auch Aufgaben der Gefahrenabwehr, Verfolgung von Straftaten, aber auch Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger. Für diese Aufgaben braucht die Bundespolizei eine gute Personal- und Sachmittelausstattung, für die ich mich in den laufenden Haushaltsberatungen einsetze. Ihr Haushalt ist mit über 2,7 Milliarden Euro der größte Posten im Bereich „Innere Sicherheit“.
Auf Initiative der SPD bekommt die Bundespolizei ab 2016 3000 zusätzliche Stellen um den aktuellen Anforderungen (Terrorabwehr, Flüchtlingskrise) gerecht zu werden. Das reicht uns aber nicht: Wir wollen weitere 15.000 neue Stellen in Bund und Ländern schaffen.

Nachrichtendienste

Ich verstehe die Nachrichtendienste als Partner unserer Demokratie. Ohne sie wäre die Erhaltung der inneren Sicherheit und damit der Freiheit in unserem Lande kaum denkbar. Ich will, dass sie dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestmöglich dienen.

Nach den Fehlerketten um den rechtsradikalen Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Abhörskandal der NSA stehen die Nachrichtendienste wie selten zuvor im Fokus der Öffentlichkeit. Ich halte es für unerlässlich, das Vertrauen der Menschen in die Dienste zu stärken und zu rechtfertigen. Dies kann nur mit einer wirkungsvollen Kontrolle geschehen. Mit der CDU/CSU haben wir uns auf eine Reform der parlamentarischen Kontrolle geeinigt, die leider nicht weit genug ging. Hier sehe ich in der nächsten Wahlperiode meine Aufgabe.

Blickt man auf den Jahreskalender des Deutschen Bundestages, fallen einem sofort die roten Balken auf, die in vielen Wochen eingezeichnet sind. Immer dann ist Sitzungswoche in Berlin. Wie so eine Woche abläuft und welche Termine ich wahrnehme, möchte ich hier gerne erklären. In den Wochen dazwischen liege ich übrigens nicht auf der faulen Haut, sondern bin für meinen Wahlkreis Weiden vor Ort im Einsatz.

Montag

Die Woche beginnt am Montag mit der Anreise nach Berlin. Ab Montagnachmittag habe ich erste inhaltliche Gespräche mit anderen Abgeordneten oder Termine wie z.B. das Forum Innenpolitik des SPD-Parteivorstandes. Häufig sind am Montag auch öffentliche Anhörungen im Innenausschuss. Dazu laden wir Experten aus der Wissenschaft oder der Polizei ein, die uns zu geplanten Gesetzen beraten. Im Anschluss daran trifft sich die Bayerische SPD-Landesgruppe und bespricht die Themen der Woche aus Bayerischer Sicht.

Dienstag

Die gemeinsame Arbeit mit anderen Abgeordneten der SPD beginnt dienstags. Morgens treffe ich mich mit den anderen zehn SPD-Innenpolitkern in der Arbeitsgruppe (AG) Innen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir diskutieren die Gesetzesvorhaben und Anträge, die in der kommenden Ausschusssitzung beraten werden und stellen gemeinsame Forderungen auf. Gleich im Anschluss habe ich derzeit die AG-Sitzung zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU II), für den mich die SPD-Fraktion als Sprecher (auch Obmann genannt) benannt hat. Danach gibt es regelmäßig ein Pressgespräch. Nachtmittags kommen alle SPD-Parlamentarier zur Fraktionssitzung zusammen und stimmen sich über unsere Positionen ab. Anschließend ist dann das Gespräch mit den Obleuten der anderen Fraktionen im Untersuchungsausschuss. Abends nehme ich ganz unterschiedliche Termine wahr, wie z.B. Podiumsdiskussionen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung oder Empfänge der SPD-Fraktion.

Mittwoch

Mittwochs tagt der Innenausschuss über den gesamten Vormittag hinweg. Häufig laden wir den Minister oder einen Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden ein, um zur Lage der inneren Sicherheit auf dem aktuellen Stand zu sein. Einmal im Monat findet mittwochs Nachmittag die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) statt. Dieses wichtige Gremium kontrolliert die Geheimdienste des Bundes. Wir treffen uns dafür in dem abhörsicheren Trakt des Bundestages. Wenn das PKGr nicht tagt, nehme ich mir Zeit um Bürgeranfragen zu beantworten, Briefe zu schreiben und Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen.

Donnerstag

Um 9:00 Uhr gehe ich ins Plenum. Zur so genannten „Kernzeit“ gibt es in der Regel eine Regierungserklärung oder eine Debatte, die das breite öffentliche Interesse findet. Ein Highlight eines jeden Abgeordneten ist es natürlich, selbst eine Rede zu halten, was ca. alle zwei Monate vorkommt. Ab 10.30 Uhr beginnt die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss und dauert in der Regel bis abends. In den Sitzungen befragen wir Zeugen, die zur Aufklärung des NSU-Komplex beitragen können. Am habe ich dann noch viele Termine mit anderen Abgeordneten und Interessenvertretern, wie z.B. der Gewerkschaft der Polizei. Dazwischen gehe ich immer wieder zu namentlichen Abstimmungen ins Plenum.

Freitag

Auch am Freitag tagt der Deutsche Bundestag. Nach den Plenarsitzungen gilt es Dinge aufzuarbeiten, die über die Woche angefallen sind und letzte Gespräche in Berlin zu führen. Häufig habe ich am Freitag auch Besuchergruppen aus Weiden oder meinem Betreuungswahlkreis Amberg zu Gast. Wenn die Arbeit in Berlin erledigt ist, versuche ich mich so schnell wie möglich auf den Rückweg zu machen. Dort erwarten mich noch abendliche Termine mit Bürgerinnen und Bürgern, die mich nach der Sitzungswoche in der Heimat in Empfang nehmen.