Haushalt 2015: SPD setzt rote Akzente – MdB Uli Grötsch zufrieden mit der SPD in der GroKo

Geld

 

„Trotz der Vorgabe einer „Schwarzen Null“ ist es der SPD gelungen auch für das Haushaltsjahr 2015 deutliche sozialdemokratische Akzente zu setzen“, ist der Bundestagsabgeordnete Grötsch zufrieden.

 

 

Wir haben uns durchgesetzt:

– das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ erhält zehn Millionen Euro extra

– die Bundeszentrale für politische Bildung erhält fünf Millionen Euro zusätzlich und 20 neue Planstellen

– die Bundespolizei erhält 20 Millionen Euro und zusätzliche Stellen und Beförderungen

– acht Millionen Euro mehr gibt es für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

– 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Antragsbearbeitung werden geschaffen

– ein neues Bauprogramm bis 2018 für die Sanierung und den Neubau von maroden THW-Unterkünften in Höhe von 27 Millionen Euro wird eingestellt

– die Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser wird trotz Wegfall europäischer Mittel gesichert

„Es waren harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und ohne die SPD gäbe es diese Investitionen in 2015 sicherlich nicht. Insbesondere für die Integrationsarbeit und die Flüchtlingspolitik habe ich mir angesichts anstehender Herausforderungen mehr erhofft. Ich begrüße daher, dass der gestrige Koalitionsausschuss auf den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hin beschlossen hat, Länder und Kommunen nochmal substanziell zu entlasten“, so Grötsch.

2014-11-26T12:46:06+00:00 26/11/2014|