„Keine Privatisierung von Autobahnen!“ – SPD-Politiker und Arbeitnehmervertreter diskutieren in Berlin über Infrastrukturgesellschaft des Bundes

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Im konstruktiven Austausch: SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter der bayerischen Autobahndirektionen.

Die laufenden Beratungen zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig die Bundesautobahnen verwalten und betreuen soll, beschäftigen sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch die Beschäftigten der bayerischen Autobahndirektionen gleichermaßen. Für die SPD ist klar: Dieses Vorhaben darf nicht zu einer Privatisierung von Autobahnen führen und muss eine Arbeitsplatzgarantie beinhalten.

Der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch traf sich daher in den letzten Monaten bereits mehrmals in seinem Wahlkreis mit Arbeitnehmervertretern der Autobahndirektion Nordbayern zum Meinungsaustausch über die vorliegenden Pläne. Zusammen mit den SPD-Verkehrspolitikern Martin Burkert, Sebastian Hartmann und Rita Hagl-Kehl sowie der SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn traf er diese nun erneut in Berlin zu einem fachpolitischen Gespräch.

MdB Uli Grötsch betonte die gemeinsamen Standpunkte mit den Arbeitnehmervertretern:

„Die Autobahndirektionen arbeiten nach meiner Auffassung bereits jetzt am Limit. Wir fordern deshalb eine glasklare Arbeitsplatzgarantie. Darüber hinaus brauchen wir die Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrages, der den hohen Ansprüchen des Öffentlichen Dienstes gerecht wird. In den Verhandlungen mit der CDU/CSU müssen wir außerdem alle Hintertüren für Privatisierungen auch für die Zukunft ausschließen. Die öffentliche Infrastruktur muss zu 100% in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden.“

Die anwesenden Personalräte und Schwerbehindertenvertreter verwiesen darauf, dass in der Belegschaft aktuell große Unsicherheit herrsche und baten um eine rasche Lösung. Es müsse schnell Klarheit geschaffen werden, was die Arbeitsplatzsicherheit und die Zukunftsperspektiven der Beschäftigten angehe.

2017-04-17T20:44:08+00:00 29/03/2017|