MdB Uli Grötsch begrüßt Erläuterungen der Bundesregierung zu Anti-Fracking Gesetz

Aus Anlass einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von „Bündnis90 / Die Grünen“ hat die Bundesregierung ihre Pläne für ein Anti-Fracking-Gesetz erneut konkretisiert. MdB Uli Grötsch begrüßt die vorgelegte Antwort der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung wird umfasssende Regelungen erlassen, um Fracking auch in Zukunft in Deutschland nicht möglich zu machen. Bisher ist das sogenannte ‚unkonventionelle Fracking‘ in Deutschland nicht klar geregelt. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen wird sichergestellt, dass der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität haben. Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird es damit nicht geben.

Gleichzeitig stellt die gesetzliche Neuregelung sicher, dass die bereits bisher gängige Erdgasförderung auch in Zukunft möglich bleibt. Auch hier wird die Bundesregierung aber die Auflagen nochmals konkretisieren, um eine Gefährdung von Mensch und Natur auszuschließen.

Für mich bestätigen sich mit der vorgelegten Antwort die bisherigen Aussagen der Bundesminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks: Die SPD und mit ihr die Bundesregierung nehmen die Sorgen der Bevölkerung Ernst, schaffen klare gesetzliche Vorgaben, um Mensch und Natur zu schützen, und schließen das ‚unkonventionelle Fracking‘ eindeutig aus.“

2014-09-18T14:54:17+00:00 18/09/2014|