Meine Ausschüsse 2019-07-08T14:42:18+00:00

Meine Ausschüsse

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages statt, die auf Beschluss des Parlaments für die Dauer der Wahlperiode gebildet werden. Die derzeit 23 ständigen Ausschüsse der 18. Wahlperiode wurden entsprechend den Kräfteverhältnissen mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Darüber hinaus arbeiten die Abgeordneten in Gremien zusammen, die Kontrollfunktionen ausüben oder Fragen von gesellschaftlicher Bedeutung klären.

Quelle: www.bundestag.de

Der Innenausschuss ist einer der größten Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen, Anträgen und der Durchführung von Expertenanhörungen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministeriums des Innern parlamentarisch zu kontrollieren. Er befasst sich dabei mit der gesamten Bandbreite der Themen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausmachen. Im Mittelpunkt stehen dabei die klassischen Bereiche der Innenpolitik, beginnend bei der inneren Sicherheit und Bürgerrechten, über Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, bis hin zu digitaler Sicherheit und Datenschutz.

Mein Schwerpunkt im Innenausschuss ist die Extremismusbekämpfung: jeder Extremismus ist brandgefährlich – egal ob islamistischer Extremismus, Linksextremismus oder Rechtsextremismus.  Spätestens seit den NSU-Morden oder dem jüngsten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten W. Lübcke wissen wir jedoch, dass der Rechtsextremismus die weitaus größte Gefahr für unser Land ist!

Damit jeder Extremismus von staatlicher Seite bekämpft wird, setze ich mich im Innenausschuss für mehr Personal und bessere Materialausstattung in unseren Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz etc.) ein. Für die SPD arbeite ich auch an Gesetzen zur Reform des Verfassungsschutzes und zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes, damit unsere Behörden die Befugnisse bekommen, die sie im Kampf gegen Extremismus brauchen.

Repressive Maßnahmen sind eine Seite der Medaille. Für mich als Sozialdemokrat gehören jedoch präventive Maßnahmen als die andere Seite der Medaille zur Extremismusbekämpfung dazu:  Der beste Schutz ist, wenn Extremisten sich gar nicht erst radikalisieren können bzw. eine Radikalisierung frühzeitig erkannt und darauf reagiert wird. Diese Präventionsarbeit fördert das SPD-geführte Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, das vor Ort lokale Initiativen und Vereine niedrigschwellig unterstützt. Die Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die jede(r) Einzelne im Beruf, in der Schule und in sozialen Netzwerken erfüllen muss.

Für mehr Informationen klicken Sie hier: Innenausschuss

Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/Photothek

Im September 2014 hat mich meine Fraktion als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)
benannt. Das PKGr kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes.

Hiebei handelt es sich um das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

Dem PKGr gehören neun Bundestagsabgeordnete an. Jede Fraktion ist mit mindestens einem Abgeordneten vertreten. Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat in einem abhörsicheren Raum. Gemeinsam mit meinen Kollegen Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher vertrete ich die SPD.

In den Sitzungen des PKGr führen wir regelmäßig Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durch und können Akten und Dateien einsehen. Ich habe Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. In Fällen, die das Arbeitspensum von mir und meinen Kollegen überschreiten, beauftragen wir einen Sachverständigen. Weiterhin stehen uns eine Reihe von Mitarbeitern zur Verfügung, die uns in unserer Arbeit unterstützen.

Weitere Informationen zu den Befugnissen und den Rechtsgrundlagen des PKGr gibt es hier: PKGr.

Im 2. NSU-Untersuchungsausschuss befassen wir uns mit der Mordserie der Terrorgruppe NSU. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Leuten oder vielleicht doch aus einem viel größeren Unterstützernetzwerk bestand.

Den konkreten Untersuchungsauftrag, den Einsetzungs-beschluss, sowie aktuelle Informationen über die Arbeit des Ausschusses erhalten Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages: 3.Untersuchungsausschuss.