Meine Themen 2017-04-17T08:30:12+00:00

Meine Themen

Meine Themen-Schwerpunkte reichen von der Extremismusbekämpfung bis hin zur Flüchtlingspolitik, der Bundespolizei sowie unseren Nachrichtendiensten.

Nicht erst seit ich im Bundestag bin, treibt mich das Thema Extremismusbekämpfung in allen seinen Erscheinungsformen um.

Im Innenausschuss des Bundestages mache ich mich insbesondere für Präventionsstrategien stark. Deshalb arbeite ich z.B. in den Arbeitsgruppen „Strategien gegen Rechtsextremismus“ und in der Expertengruppe „Internationaler Dschihadismus“ mit.

Ohne Frage ist die Deradikalisierung von Syrienrückkehrern oder von auffällig gewordenen jugendlichen Islamisten eine wichtige Aufgabe und große Herausforderung. Ich bin aber überzeugt, dass es besser ist, viel früher anzusetzen: Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit von vielen gesellschaftlichen Akteuren wie die Bundeszentrale für politische Bildung oder von Vereinen wie Hayat-Deutschland e.V. und Violence Prevention Network e.V. setzt an, bevor es zu radikal-religiösen Anschauungen kommt.

Meine Vorstellungen, was die Politik zu dieser Aufgabe beitragen kann, habe ich hier verfasst.

Auf Grundlage dieses Papiers ist es mir gelungen, im Haushalt 2016 300.000 Euro für die Gründung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Prävention vor gewaltbereitem Islamismus zu verankern. In den kommenden Wochen arbeite ich mit Hochdruck daran, dass die Stelle schnell ihre Arbeit aufnehmen kann.

Pressekonferenz: Vorstellung unseres Positionspapiers zu Strategien gegen islambezogene Radikalisierung

Ich bin geradezu überwältigt von der Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Kriegsflüchtlingen, die ich überall im Land, aber besonders bei zahlreichen Besuchen von Unterkünften in meinem Wahlkreis erleben darf. Was Deutschland in den vergangenen Monaten geschafft hat, ist bemerkenswert: Ohne die tausenden Ehrenamtlichen vor Ort und die herausragende Arbeit bei den Polizeien, Landratsämtern und Stadtverwaltungen wären wir der Herausforderung nicht gewachsen!

Die mir in persönlichen Gesprächen anvertrauten Schicksale von Flüchtlingen, die z.B. ihre Familien zurücklassen mussten, bewegen mich jeden Tag aufs Neue. Umso schärfer verurteile ich Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen, die unter allen Umständen zu unterbinden sind. Das eint übrigens den Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg, auch wenn die Rhetorik der CSU den Rückwärtsgewandten in die Hände spielt. Gleichzeitig sind diese Begegnungen Ansporn für mich, mein Bestes zu geben – sowohl in Berlin als auch in meinem Wahlkreis.

Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Tirschenreuth

Nicht nur als ehemaliger Polizeibeamter liegt mir die Bundespolizei am Herzen. Als Mitglied des Innenausschusses und zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei setze ich mich gerne und mit Überzeugung für die Belange der Bundespolizei ein. Das gilt insbesondere für die Bundespolizeiinspektion Waidhaus: Im Sommer 2015 konnte sich die Dienststelle ein neues Zivilfahndungsfahrzeug anschaffen, für das ich mich in Berlin stark gemacht hatte!

Die Bundespolizei übernimmt nicht nur den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes und der Schengen-Außengrenzen, sondern auch Aufgaben der Gefahrenabwehr, Verfolgung von Straftaten, aber auch Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger. Für diese Aufgaben braucht die Bundespolizei eine gute Personal- und Sachmittelausstattung, für die ich mich in den laufenden Haushaltsberatungen einsetze. Ihr Haushalt ist mit über 2,7 Milliarden Euro der größte Posten im Bereich „Innere Sicherheit“.

Auf Initiative der SPD bekommt die Bundespolizei ab 2016 3000 zusätzliche Stellen um den aktuellen Anforderungen (Terrorabwehr, Flüchtlingskrise) gerecht zu werden. Das reicht uns aber nicht: Wir wollen weitere 12.000 neue Stellen bis 2019, 6.000 bei den Landespolizeien und 6.000 – also 3.000 Stellen mehr als bisher beschlossen – bei der Bundespolizei.

PI Waidhaus: Neuer Mercedes E 250 BlueTEC als neues Zivilfahndungsfahrzeug.

Ich verstehe die Nachrichtendienste als Partner unserer Demokratie. Ohne sie wäre die Erhaltung der inneren
Sicherheit und damit der Freiheit in unserem Lande kaum denkbar. Ich will, dass sie dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestmöglich dienen.

Nach den Fehlerketten um den rechtsradikalen Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Abhörskandal der NSA stehen die Nachrichtendienste wie selten zuvor im Fokus der Öffentlichkeit. Ich halte es für unerlässlich, das Vertrauen der Menschen in die Dienste zu stärken und zu rechtfertigen. Dies kann nur mit einer wirkungsvollen Kontrolle geschehen und hier sehe ich meine Aufgabe.