„Nach dem Brexit – steht Europa vor dem Abgrund?“ – Diskussion mit Staatsminister Michael Roth

DSC_1087Brandaktuell war das Thema der Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Nach dem Brexit – steht Europa vor dem Abgrund?“, die MdB Uli Grötsch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Stadthalle Neustadt/WN organisiert hatte. Über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprach der Staatsminister für Europa Michael Roth, MdB. „Natürlich steht Europa am Abgrund“, sagt Michael Roth. Der Staatsminister für Europa macht dies allerdings nicht nur an der Brexit-Entscheidung der Briten fest. Eine Häufung der Krisen (z.B. in Griechenland) und einen derartigen Vertrauensverlust habe die EU noch nicht erlebt – die Situation sei einzigartig.

Die vermeintlich einfache Antwort vieler Konservativer sowie Populisten und Rechtsextremisten in vielen europäischen Ländern ist eine Re-nationalisierung. „Ich glaube, dass diese Menschen, die das fordern, nicht wirklich um die Bedeutung des Friedensprojektes Europa wissen“, mahnt der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch. Zu Europa gäbe es keine Alternative, zeigte sich der Politiker überzeugt.

Aber an einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU führt nach Roths Einschätzung kein Weg vorbei. Daran habe die neue britische Premierministerin Theresa May keinen Zweifel gelassen. Die Regierung ist entsprechend aufgestellt: mit einem eigenen Brexit-Minister und Brexit-Befürworter Boris Johnson als Außenminister. „Ich bin verwundert, gelegentlich entsetzt, dass diejenigen die den Brexit gefordert haben, keine Blaupause dafür haben“, sagt der Stellvertreter von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

DSC_1114Der Staatsminister kritisierte das auch in Bayern verbreitete „Europa-Bashing“. „Auch Bayern setzt alle Gesetze, die Berlin in Brüssel beschließt, um“, sagt er mit Blick auf die oftmals harsche Kritik aus dem Freistaat. Erst mitbeschließen in Berlin, dann mit dem Finger auf Brüssel zeigen, das ginge nicht. Was den großen Vertrauensverlust in Europa angeht, so sind sich die SPD-Politiker Roth und Grötsch einig: Jetzt rächt sich das seit langem geübte politische Spiel, auf Brüssel zu schimpfen.

Staatsminister Roth glaubt, dass Deutschland eine besondere Verantwortung auf dem Weg aus der europäischen Krise zukommt. Führungsrolle darf aber nicht Überheblichkeit bedeuten, so Roth. So habe das harte Gebaren Deutschlands bei der Umsetzung des Stabilitätspaktes zu Zeiten von Schwarz-Gelb in den anderen europäischen Ländern für große Verunsicherung gesorgt. „Wir dürfen unsere Wirtschaftsmacht nicht ausspielen“, warnt der überzeugte Europäer Roth.

 

2016-08-09T11:40:25+00:00 09/08/2016|