Rede im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Am 24.9.2015 haben wir im Deutschen Bundestag über die Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen diskutiert. Hier können Sie meinen Redebeitrag nachlesen:

Uli Grötsch im Plenum (3)Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

heute beraten wir den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen, die wir nach den Anschlägen am 11. September 2001 eingeführt haben.

 

Bei diesem Wortungetüm handelt es sich um die nachrichtendienstlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden zur Auskunftseinholung bei etwa Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdienstleistern.

Für die SPD war es von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Anti-Terrorgesetze erneut befristen, bis 2021! Es wird dann erneut auf seine Wirksamkeit hin geprüft!

Diese zugegebenermaßen weitreichenden Befugnisse haben sich bewährt:

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten auf Hochtouren: erst im April diesen Jahres konnten in Oberursel Terrorverdächtige verhaftet werden. Um nur 1 Beispiel zu nennen.

Diese und andere Anschlagspläne konnten UNTER ANDEREM dank dieser Befugnisse verhindert werden! Meiner Meinung nach, stellt sich heute und hier deshalb die Frage nicht, „OB“ wir das Gesetz verlängern.

Das ist nun die 3. Verlängerung! Ich kann Ihnen heute keine Hoffnung machen, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, den islamistischen Terrorismus, nachlässt. Wir wissen, dass schreckliche Terroranschläge wie im Mai 2014 in einem jüdischen Museum in Brüssel oder wie im Januar diesen Jahres auf das Satireblatt Charlie Hebdo in Paris auch bei uns in Deutschland passieren können. Die Terrormiliz IS ruft ganz konkret zu individuellen Terrortaten in Deutschland auf! Wir können und dürfen uns aber nicht darauf verlassen, dass „zivile“ Helden wie im Thalys-Schnellzug in Frankreich ihr Leben für uns riskieren.

Unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb gut aufgestellt, in den aktuellen Haushaltsberatungen stocken wir beispielsweise das BKA mit 200 zusätzlichen Beamten und 12 Mio. Euro an Sachmitteln auf. Die Bundespolizei bekommt 3000 neue Beamtenstellen.

Wir wissen, dass Paragraphen alleine noch keine effektive Terrorbekämpfung sind: Ich setze auf Prävention. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich mit sehr vielen im Bereich Extremismusprävention engagierten Vereinen und Trägern getroffen und mir ein Bild von ihrer Arbeit gemacht. Ihre Arbeit ist nachgefragter, denn je! Ich denke da an die Beratungsstelle „Hayat“, die Aussteigern und Angehörigen von radikalisierten Personen Hilfe anbietet. Und auch an das Violence Prevention Network (VPN), in dem erfahrene Fachkräfte sich in Justizvollzugsanstalten um jugendliche Gewalttäter kümmert, um nicht den islamistischen Rattenfängern das Feld zu überlassen. In einem weiteren Projekt betreuen sie von Rekrutierungsmaßnahmen des IS betroffene junge Frauen. Es gibt in den Bundesländern viele solche niedrigschwelligen Projekte, die sich gegen den gewaltorientierten Islamismus wenden und erfolgreich sind. Deshalb war es richtig, letztes Jahr das neue Bundesprogramm „Demokratie Leben“ um 10 Mio. Euro auf jetzt 40,5 Mio. Euro aufzustocken. Das ist der richtige Weg und deshalb danke ich unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, die früher als andere erkannt hat, dass es auf Prävention ankommt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle haben in den letzten Monaten Videos und Bilder vom Terrorregime des IS sehen müssen, die menschenunwürdig sind. Wir sind fassungslos angesichts dieser Enthemmtheit, aber wir dürfen nicht sprachlos sein. Lassen Sie uns als gesamtes Haus ein deutliches Signal senden und unsere Entschlossenheit zeigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

2015-09-24T11:51:31+00:00 24/09/2015|