Uli Grötsch im Bundestag: Null-Toleranz-gegen-Rechts-Gesetz kommt!

Künftig werden die Social-Media-Plattformen kein straffreier Raum mehr bleiben. Hass und Hetze werden wir härter bestrafen und effektiver verfolgen. Unser Rechtsstaat zeigt, dass er handlungsfähig ist. Wir überlassen die Sozialen Netzwerke nicht den rechten Trollen!

2020-03-12T11:33:17+00:00 12/03/2020|