Uli Grötsch im Bundestag: Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition

Wir haben in dieser Wahlperiode viel geregelt, um die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung zu verbessern: Reform des PKGr-Gesetz, neues Amt des Ständigen Bevollmächtigten, mehr Rechte für die Opposition, 5 Untersuchungsausschüsse. Dass das noch nicht der Weisheit aller Schluss ist, unterschreibe ich sofort. Wir werden in der nächsten Wahlperiode die Kontrollmechanismen weiter auszubauen!

2017-08-16T13:55:13+00:00 29/06/2017|