„Für den morgigen Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans angekündigt. Am gestrigen Montag – also zwei Tage vor der geplanten Veröffentlichung – hat der Minister nun den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages informiert, dass sich die Veröffentlichung aufgrund der laufenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) weiter verschieben wird.

Wenn ich mir ansehe, wie schon die bisherigen Zeitpläne immer wieder verworfen wurden, befürchte ich, dass daraus schnell einige Monate werden können. Für diese ständigen Verzögerungen ist allein Bundesverkehrsminister Dobrindt verantwortlich!

Parallel dazu erreichte mich heute ein Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg. Bereits seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag setze ich mich intensiv dafür ein, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG adäquate Lärmschutzmaßnahmen zusagen. Das Verkehrsministerium drückt sich bisher immer noch vor einer klaren Aussage.

Das „Forum Bahnlärm“, mit dem ich in regelmäßigem Kontakt stehe, hat nun kürzlich Befürchtungen an mich herangetragen, dass die neue Planfeststellungsrichtlinie (PF-RL) des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) möglicherweise sogar ein Planfeststellungsverfahren obsolet machen könnte. Dieses hat mir aber die Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in der Vergangenheit eindeutig zugesagt. Ich habe daraufhin den Bundesverkehrsminister angeschrieben und um Klarstellung gebeten, ob bei Elektrifizierung der Strecke definitiv ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt würde.

Wieder drückt sich der Minister um eine klare Aussage, ohne konkret auf die eigentliche Maßnahme (Elektrifizierung Marktredwitz-Regensburg) einzugehen. Mit dem Verweis darauf, dass am Ende das Eisenbahn-Bundesamt die Entscheidung über die Verfahrensart „nach pflichtgemäßem Ermessen“ trifft, schiebt der Verkehrsminister nur erneut die Verantwortung weiter. Die Anwohner erwarten aber zu Recht verbindliche Aussagen statt pauschaler Erläuterungen!

Ich werde in der Sache nicht locker lassen. Der Ausbau der Bahnstrecke geht nur anwohnerverträglich! Das Ministerium ist in der Pflicht, endlich klarzustellen, dass es an der Strecke entsprechende Lärmschutzmaßnahmen geben wird.“