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V.l.: Helmut Fiedler, Uli Grötsch MdB, Peter Hofmann.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine Höchstverleihdauer von 18 Monaten: das sind die Eckpunkte des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Andrea Nahles, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch mit Organisationssekretär Peter Hofmann und Helmut Fiedler vom Deutschen Gewerkschaftsbund besprechen wollte. Mit dem Treffen setzten Grötsch und die Gewerkschafter eine Reihe von Gesprächen fort, die der Abstimmung in Themen der Arbeitsmarktpolitik dienen sollen.

 

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Werkverträge und der Leiharbeit will die SPD dem Missbrauch von Werkvertragsarbeitnehmern und Leiharbeitern einen Riegel vorschieben, so Grötsch. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verleihfristen für Leiharbeiter oftmals deutlich unter 18 Monaten liegen“, so Grötsch. Deshalb ermögliche es der Gesetzentwurf auch, dass zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern Tarifverträge geschlossen werden können, in denen erheblich kürzere Fristen vereinbart werden können. „Meiner Meinung nach wäre es schlichtweg gerecht, wenn ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ schon ab dem ersten Tag der Beschäftigung gelten würde“, so der Bundestagsabgeordnete. Auch sollen Leiharbeiter künftig per Gesetz nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen, wie es in der Vergangenheit praktiziert worden sei. Kernstück der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sei es aber, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber jeweils weitergehende Regelungen per Tarifvertrag regeln könnten, so Grötsch. Mit diesem Gesetz setze die Bundesregierung diese Politik konsequent fort.

Die Gewerkschafter signalisierten Unterstützung für den Gesetzentwurf und ergänzten, dass Leiharbeit und Werkverträge auch in der nördlichen Oberpfalz ein Problem seien: „Auch bei uns in der Region hat sich die Zahl der Werkverträge und Leiharbeiter erheblich nach oben entwickelt. Der Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, so DGB-Sekretär Hofmann. Dies sei aber nur einer der wesentlichen Aspekte in der Arbeitsmarktpolitik der Region, so Hofmann: „Eines unserer größten Probleme sind die viel zu geringen Löhne und die daraus resultierenden Armutsrenten“, so Hofmann. Als Rentenberater für den DGB wisse er um die Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in der Region und forderte den Bundestagsabgeordneten auf, bei dem Thema nicht locker zu lassen. „Ich werde das Thema in den nächsten Monaten und Jahren verstärkt auf meiner politischen Agenda haben. Es ist einfach ungerecht, wenn man sein ganzes Leben lang arbeitet und am Ende davon nicht in Würde leben kann“, so Grötsch.