IMG_3088Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Waidhauser SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (39) mit überwältigender Mehrheit (544 von 568 gültigen Stimmen) in das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt.

„Das ist eine große Ehre für mich, nach nur einem Jahr im Bundestag nicht nur Obmann im BKA-Untersuchungsausschuss zu sein, sondern jetzt auch in das geheime Kontrollgremium gewählt zu werden“, zeigt sich der ehemalige Polizeibeamte Grötsch demütig. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und werde vollen Einsatz auch für diese neue Herausforderung zeigen“.

Das sog. PKGr hat die Aufgabe, die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren, das heißt des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Neben der Aufarbeitung der ausufernden Überwachungs- und Spionagemaßnahmen der USA, geht es für den SPD-Politiker Grötsch auch um die nötigen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal. Um diese Aufgabe bestmöglich zu gestalten, hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, den PKGr zu stärken und eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste zu ermöglichen. Diese Aufgabe will Uli Grötsch als Mitglied im PKGr aktiv mitgestalten.