Meine Ausschüsse

Innenausschuss

Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/ photothek

Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/Photothek

Der Innenausschuss gehört mit seinen 37 Mitgliedern zu den größten ständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen, Anträgen und der Durchführung von Expertenanhörungen ist es eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministeriums des Innern parlamentarisch zu kontrollieren. Er befasst sich dabei mit der gesamten Bandbreite der Themen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausmachen.

Im Mittelpunkt stehen dabei die klassischen Bereiche der Innenpolitik, beginnend bei der inneren Sicherheit und Bürgerrechten, über Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, bis hin zu digitaler Sicherheit, Datenschutz (Vorratsdatenspeicherung) und Modernisierung der Bundesverwaltung. Besonders aktuell sind Themen wie z.B. die Integrität der Netze vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraktivitäten.

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Parlamentarisches Kontrollgremium

Überwachung durch Videokameras zur Terror-Abwehr

Im September 2014 hat mich meine Fraktion als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)
benannt. Das PKGr kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes.

Hiebei handelt es sich um das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

Dem PKGr gehören neun Bundestagsabgeordnete an. Jede Fraktion ist mit mindestens einem Abgeordneten vertreten. Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat in einem abhörsicheren Raum. Gemeinsam mit meinen Kollegen Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher vertrete ich die SPD.

In den Sitzungen des PKGr führen wir regelmäßig Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durch und können Akten und Dateien einsehen. Ich habe Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. In Fällen, die das Arbeitspensum von mir und meinen Kollegen überschreiten, beauftragen wir einen Sachverständigen. Weiterhin stehen uns eine Reihe von Mitarbeitern zur Verfügung, die uns in unserer Arbeit unterstützen.

Weitere Informationen zu den Befugnissen und den Rechtsgrundlagen des PKGr gibt es hier: PKGr.

 

Untersuchungsausschuss Terrorgruppe NSU II

DSC_0810Im 2. NSU-Untersuchungsausschuss befassen wir uns mit der Mordserie der Terrorgruppe NSU. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Leuten oder vielleicht doch aus einem viel größeren Unterstützernetzwerk bestand.

Den konkreten Untersuchungsauftrag, den Einsetzungs-beschluss, sowie aktuelle Informationen über die Arbeit des Ausschusses erhalten Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages: 3.Untersuchungsausschuss.