Themen

Die Arbeit des Deutschen Bundestages hat auf vielfache Art und Weise Einfluss auf die Menschen in unserer Region. Seit Beginn der Legislaturperiode sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen und haben weiterhin viel vor. Einige Beispiele:

Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung

Die SPD hat diesen Bereich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag gemacht. Gegen den erbitterten Widerstand der CSU haben wir im Koalitionsvertrag viele Verbesserungen für die Menschen vor Ort und in ganz Deutschland ausgehandelt, die wir jetzt umsetzen. Dazu gehören der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte und auch die Verbesserungen für Leiharbeiter. All das wird unser Land gerechter machen.

Städtebauförderung

Die Problematik von leerstehendem Wohnraum in vielen Gemeinden ist für mich die größte Herausforderung der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Mittel für die Städtebauförderung auf insgesamt 700 Millionen Euro deutlich erhöht werden. Die höheren Mittel kommen direkt den Kommunen bei uns vor Ort zugute, indem mit diesem Geld unsere Ortskerne wieder belebt werden können. Nach den Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung setzt die SPD hier ein deutliches Zeichen, dass wir die Städte und Gemeinden mit ihren städtebaulichen Aufgaben nicht alleine lassen.

Das ist aber nicht genug: auch die Bayerische Staatsregierung muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und Förderprogramme auflegen, mit denen den Städten und Gemeinden ein wirksames Instrument an die Hand gegeben wird, um den Leerständen entgegentreten zu können. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Bayerischen Landtag setze ich mich dafür ein!

Bezahlbare Energiewende

Die rot-grüne Bundesregierung hat schon im Jahr 2000 durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Weichen für die Energiewende gestellt. Dieser Weg war erfolgreich. Heute stammt ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Davon profitieren auch viele Bürgerinnen und Bürger in der Nördlichen Oberpfalz: Durch Energiegenossenschaften wie die NEW eG oder die ZENO gelingt es uns, saubere Energie zu produzieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Saubere, dezentrale, in der Region produzierte Energie ist weiterhin das Ziel unserer Energiepolitik.

Doch Strom muss auch bezahlbar bleiben. Das ist das Ziel der aktuellen EEG-Reform, die den Ausbau des Ökostroms planbarer macht. Die Reform wird dazu beitragen, den Kostenanstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft, spürbar zu bremsen.

Truppenübungsplatz Grafenwöhr

Die US-Army am Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist der größte Arbeitgeber in meinem Wahlkreis. Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges betreibt die US-Army den Truppenübungsplatz und ist seitdem ein fester Bestandteil unserer Region geworden.

Geostrategische Überlegungen im Pentagon in Washington wirken aber direkt auf die Situation der Beschäftigten am Truppenübungsplatz Grafenwöhr: ich will in enger Abstimmung mit der Berufsvertretung der deutschen Zivilbeschäftigten und im engen Schulterschluss mit den Verantwortlichen der Army Mahner sein, dass die US-Army nicht nur ein großer, sondern auch ein guter Arbeitgeber ist, der die Personalvertretung eng in ihre Entscheidungen einbindet und sich an die Gepflogenheiten am deutschen Arbeitsmarkt hält.

Bahnhöfe, Straßenbau und Bahnlärm

Eine sich positiv entwickelnde Region wie die nördliche Oberpfalz braucht dazu auch und nicht zuletzt eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur. Damit meine ich Verkehrswege ebenso wie schnelles Internet oder intakte Ortskerne.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist ein seit Jahren intensiv verfolgtes Ziel meiner politischen Bemühungen. Ich bin zuversichtlich, dass die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 nun gelingt. Damit einher geht natürlich deutlich mehr Schienenverkehr und somit auch mehr Bahnlärm für die Anwohner an der Bahnstrecke. Ich werde dafür sorgen, dass der dringend notwendige Lärmschutz im Dialog mit den Anwohnern gebaut wird und somit auch die Menschen entlang der Bahnstrecke in Ruhe leben (und nachts schlafen) können.

Der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe in meinem Wahlkreis ist ebenfalls ein wichtiges Ziel meiner Arbeit. Bahnpolitik ist einer der Schwerpunkte im Koalitionsvertrag bis 2017. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit den Kommunalpolitikern vor Ort und den Vertretern der Deutschen Bahn AG für einen barrierefreien Umbau der Bahnhöfe ein. Priorität hat für mich dabei der barrierefreie Umbau des Bahnhofes in Weiden.